Aktuelle Rechtsinformationen
Zum Thema: Familienrecht
- Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner
- Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor
- Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden
- Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten
- Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Verteidigung unmöglich: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar
- Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an
- Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate
- Passivlegitimation: Straßenbaufirma haftet nicht für Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
- Tiefgaragenausfahrt behindert: Auf den Tritt gegen ein Fahrzeug können empfindliche Schadensersatzforderungen folgen
Zum Thema: Erbrecht
- Universalsukzession: Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach mehrmonatiger Krankenhausbehandlung durch Verkehrsunfall
- Motivirrtum beim Erben: Wer den Nachlasswert nur vermutet hat, hat keine Aussicht auf Anfechtung der Erbschaftsannahme
- Erbfolgenachweis: Grundbuchamt darf nicht auf Erbschein bestehen, wenn öffentliche Urkunden herangezogen werden können
- Erbrechtliche Altfälle: Die Rechtswahl vor Inkrafttreten der EuErbVO ist wirksam, wenn sie deren Voraussetzungen entspricht
- Aufwendige Ermittlungen: Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bei diffiziler Sachlage zur Testierfähigkeit gerechtfertigt
Zum Thema: Sonstiges
- Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln
- EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner
- Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen
- Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
- Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte