Aktuelle Rechtsinformationen
Zum Thema: Familienrecht
- Familienrecht in Coronazeiten: Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter
- Illoyalität: Einseitige Ausübung des Kapitalwahlrechts ist als versorgungsfeindlich anzusehen
- Grobe Unbilligkeit: Beim Versorgungsausgleich ist nicht die Trennungszeit allein ausschlaggebend
- Einkommensbestimmung bei Alleingesellschaftern: Auch nicht ausbezahlte Gewinnüberschüsse können in die Unterhaltsberechnung einfließen
- Umgangsbegleitung ohne Direktkontakt: Ist Umgangspfleger Coronarisikopatient, darf Verfahrensbeistand einen Änderungsantrag stellen
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werden
- Trotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen
- 100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender Nutzungswille
- MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein
- MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen
Zum Thema: Erbrecht
- Notartermin in Pandemiezeiten: Corona entbindet nicht von der Pflicht zur Erteilung eines Nachlassverzeichnisses
- Arbeit des Nachlasspflegers: Eventuell mangelhafte Geschäftsführung hat keinen Einfluss auf Vergütungsfestsetzung
- Verlorener Grundschuldbrief: Nachlasspfleger darf in eigenem Ermessen Aufgebotsverfahren in die Wege leiten
- Nachweis der Erbfolge: Grundbuchberichtigung bei Teilerbscheinen
- Entlassung des Testamentsvollstreckers: Antragstellung eines Miterben ist berechtigt, auch wenn sein Erbanteil nicht direkt betroffen ist
Zum Thema: Sonstiges
- Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden
- Keine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto
- Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen
- Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage
- Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens