Aktuelle Rechtsinformationen
Zum Thema: Familienrecht
- Erweiterte Voraussetzungen: BGH macht bei Abänderungsverfahren im Unterhalt eine entscheidende Kehrtwende
- Verdacht sexuellen Missbrauchs: Ein Sorgerechtsverfahren kann bis zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe ausgesetzt werden
- Personenstandsrecht: Das Recht eines Witwers auf Änderungen im Sterberegister ist stark begrenzt
- Details der Vorsorgevollmacht: Eine nur eingeschränkte Bevollmächtigung kann eine spätere Betreuerbestellung nach sich ziehen
- Verfahrensfehler ohne Verfahrenspfleger: BGH stellt sich schützend vor Betroffene bei Schnellschüssen in Sachen Betreuerbestellungen
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Daten der Geschwindigkeitsmessung: Gerichte beurteilen das Recht auf Einsichtnahme bei Bußgeldbescheiden durchaus unterschiedlich
- Dateneinsicht verweigert: Die Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
- Eingeräumter Eigenbedarf: Auch der einmalige Konsum harter Drogen führt bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- Unfall nach Neukauf: Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich
- Trotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets Vorrang
Zum Thema: Erbrecht
- Testament statt Teilungsanordnung: Erblassern steht eine ungleichmäßige Berücksichtigung ihrer Kinder zu deren Nachteil zu
- Wechselbezügliche Verfügungen: Witwe darf nach dem Tod des Mannes trotz gemeinschaftlichen Testaments ein eigenes errichten
- Zuwendungsverbot: Die Erbeinsetzung einer Pflegedienstmitarbeiterin in einem betreuten Wohnheim ist unwirksam
- Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts: Für eine Übervorteilung bei einem Pflichtteilsverzichtsvertrag müssen gewichtige Gründe sprechen
- Grenzüberschreitender Nachlass: Entscheidungen in Erbsachen obliegen dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts
Zum Thema: Sonstiges
- Falsch gefaxt: Berufung geht an falsche Abteilung des Berufungsgerichts - und wahrt dennoch die Frist
- Nach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden allein
- Visum vergessen: Fehlende Einreisedokumente können einen Urlaub teurer machen als erwartet
- Frau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehen
- Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten