Aktuelle Rechtsinformationen
Zum Thema: Familienrecht
- Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs
- Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus
- Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms
- Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird
- Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Haftungsausschluss nach Ausparkfehler: Wer bei einer Hilfestellung das eigene Fahrzeug beschädigt, verliert den Schadensersatzanspruch
- Wohnwagenverkauf verhagelt: Bei Verschweigen von Beschädigungen droht die Rückabwicklung des Kaufvertrags
- Folgen der Unfallflucht: Wer wesentliche Feststellungen zum Versicherungsfall unmöglich macht, verliert den Versicherungsschutz
- Sperrfrist unterlaufen: Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis kann im Inland für unwirksam erklärt werden
- Keine Ausfallerscheinungen: Anzeichen für Alkoholgewöhnung sprechen für die Forderung einer nach einer MPU
Zum Thema: Erbrecht
- Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein
- Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers
- Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären
- Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht
- Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden
Zum Thema: Sonstiges
- Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
- Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite
- Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS
- Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam
- Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln